§ 11 Kosten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IFG%20NRW/11#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen werden, werden Gebühren erhoben. Die Ablehnung eines Antrages auf Informationszugang ist gebührenfrei.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IFG%20NRW/11#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Landtagsausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform die Gebührentatbestände und die Gebühren durch Rechtsverordnung (Gebührenordnung) zu bestimmen. Die Bestimmungen des Gebührengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bleiben im Übrigen unberührt.